KDV-Anträge 2010

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Antrag 1: Rednerpool

Antrag 2: Vernetzung von Natur, Kultur und Geschichte am Flussparadies

Antrag 3: Elektronische Schultafel

Antrag 4: Bioenergiedorf

Antrag 5: Finanzierung Energieprojekte

Leitantrag der Jungen Union Bamberg

Junge Union im Adelsdorfer Altersheim – „Ein politisch lohnenswertes Ziel“

Adelsdorf. / Lkr. Bamberg. Statt der Fraktion der BBL nahm nun der Kreisverband der Jungen Union Bamberg-Land (JU) das Gesprächsangebot von Adelsdorfs Bürgermeister Karsten Fischkal wahr (der FT berichtete am 10.8.).

Die JU-Mitglieder überzeugten sich zunächst in einer Führung durch das Seniorenzentrum von dem hohen Pflegestandard und dessen günstigen Lage in Adelsdorf.

Im anschließenden Gespräch – teilgenommen hatte auch der CSU-Arbeitskreis Gesundheit mit ihrer Vorsitzenden Bürgermeisterin Maria Beck und den Kreisrätinnen Helga Geheeb und Anita Hoh – betonte Bürgermeister Karsten Fischkal, dass die Gemeinde sich zwar finanziell nicht mehr am Seniorenzentrum beteiligen kann, politisch die Seniorenpolitik aber weiterhin aktiv gestalten möchte. Die Gemeinde plant zum Beispiel mit dem Verkaufserlös ihrer Anteile, mit einem Bewegungspark für Senioren das Umfeld des Altenheimes abwechslungsreicher zu gestalten. „Damit wird auch dem Seniorenwohnheim selbst noch mehr Attraktivität verliehen“, so Fischkal.

Von Geschäftsführer Manfred Fischer konnten die Gäste schließlich hören, dass die Petition der SPD an den bayerischen Landtag (nämlich der Bamberger Landkreisgesellschaft das Engagement in Adelsdorf zu verwehren) nicht entsprochen worden sei.

Der JU-Kreisvorsitzende Markus M. Mehlhorn wollte wissen, wie sich denn die übrigen Seniorenzentren der Krankenhausgesellschaft in ihrer Anfangsphase entwickelt haben. Die Kritik von der SPD ziele schließlich auch darauf, dass angeblich in einigen Gemeinden im Landkreis der Bedarf von Seniorenplätzen unbefriedigt wäre, und man sich doch lieber zuerst im eigenen Landkreis engagieren sollte.

Fischer antwortete, dass jeder Standort vorher genau auf Wirtschaftlichkeit geprüft werde. Schließlich sei niemanden gedient, wenn so ein Haus Verluste einfahren würde. Deshalb seien im Moment einige Landkreisgemeinden als Standort nicht geeignet. Im Übrigen würde kein Seniorenzentrum in den ersten Jahren Gewinne erwirtschaften können. Nach der Startphase würde aber jedes Haus genügend Erlöse erwirtschaften und somit sogar noch Rücklagen für die Krankenhausgesellschaft bilden. „Auch für Adelsdorf erwarten wir das Erreichen der Gewinnzone spätestens 2011“, so Fischer.

„Mit Adelsdorf positioniert sich also die Krankenhausgesellschaft breiter am Markt und verhindert somit, dass die Landkreiskrankenhäuser Scheßlitz und Burgebrach zu Übernahmekandidaten von privaten oder anderen kommunalen Konkurrenten werden. Die wohnortnahe medizinische Grundversorgung im Landkreis wird mit dieser Strategie also gestärkt. In meinen Augen ein politisch lohnenswertes Ziel, dass dem Landkreis auch 50.000 Euro wert sein sollte“, kommentierte Kreisrat Mehlhorn die derzeitige Diskussion.

Fischer berichtete in diesem Zusammenhang, dass die Debatte, ob und wenn ja wie viel für die Anteile an die Gemeinde Adelsdorf gezahlt werde, im Aufsichtsrat der Krankenhausgesellschaft zu führen sei. Die Zweckvereinbarung dagegen ist Sache der Kreisgremien. Falls dieser nicht zugestimmt würde, wäre die Alternative, dass die landkreiseigene Krankenhausgesellschaft eine Immobilie in einem anderen Landkreis besitze, die sich möglicherweise nur unter Verlust verpachten oder verkaufen ließe.

„Für die JU“, so fasste JU-Chef Mehlhorn das Informationsgespräch am Ende zusammen, „seien nun die wichtigsten Fragen geklärt. Warum aber die Opposition im Kreistag, allen voran die SPD, Politik gegen die eigene Landkreis-gGmbH betreibe und die SPD sogar mit Petitionen gegen sie vorgehe, bleibt wohl ihr Geheimnis. Die medizinische Grundversorgung im Landkreis mit derartigen parteipolitischen Spielchen zu torpedieren, lässt sich jedenfalls nicht mit politischer Klugheit erklären.“

Wahlen 2009

JU Bamberg-Land stellt sich gegen Frauenquote in der CSU

Stattdessen Teilnahme beim FU-Mentoring-Programm

In der jüngsten Zusammenkunft der JU Bamberg-Land stellte sich der Kreisvorsitzende der JU Bamberg-Land Markus M. Mehlhorn gegen eine Frauenquote in der CSU: “Keine Quote, ist im Sinne einer modernen Parteiarbeit. Quotenregelungen widersprechen der Demokratie.“

Unterstützung findet sich dabei auch bei den Frauen in den eigenen Reihen, denn "eine Quote vermittelt die falsche Botschaft. Geschlecht darf Qualifizierung nicht ersetzen. Stattdessen muss gelten: Wer in der Politik was werden will, müsse sich durchsetzen - egal ob Mann oder Frau. Auch Männer in Führungsgremien seien nicht dazu gewählt worden, nur weil sie Männer sind.“ erklärte die stellvertretende Kreisvorsitzende, Martina Trütschel aus Oberhaid.

Dass sich Frauen durchaus in der Politik durchsetzen könnten, sehe man nicht nur an der Kanzlerin, sondern auch in der JU. So habe die JU Oberfranken mit Kathrin Alte eine erfolgreiche Bezirksvorsitzende und in vielen JU-Kreisverbänden - beispielsweise in Forchheim mit Maria Deutschmann oder Bamberg-Stadt mit Diana Freytag - würden ebenfalls Frauen an der Spitze der JU stehen.

Auch die Kreisgeschäftsführerin Hanna El-Muhtaseb sieht in der Einführung einer Quote einen Imageschaden für die Frauen in Führungspositionen: „Wir Frauen wären automatisch dem Vorwurf ausgesetzt, uns nur über eine Quotenregelung durchgesetzt zu haben.“ Das würde den engagierten Frauen nicht gerecht und würde zudem schädlich sein für diese, da man sie als "Quotenfrauen" abqualifizieren könnte. Deshalb fordert El-Muhtaseb, dass anstelle einer Quote eine konsequente Förderung des Nachwuchses auf allen Ebenen der CSU stattfinden müsste.

Mit der FU Bamberg-Land werde man daher bereits am 28. April eine gemeinsame Auftaktveranstaltung des bereits erfolgreichen FU-Mentoringprogramm im Bamberger Land starten. Das Rahmenprogramm mit der Einladung an Interessierte wird noch erarbeitet. Ziel soll es jedenfalls sein, über Schulungen und speziell auf Frauen abgestimmter Mitgliedergewinnungsprogramme gemeinsam den Mitgliederanteil von Frauen in der CSU und der JU zu erhöhen. Denn selbstkritisch gibt der JU-Kreisvorsitzende zu, „dass der weibliche Anteil in vielen JU-Ortsverbänden noch steigerungsfähig ist.“

„Wenn sich dadurch der Frauenanteil der CSU erhöhe, werde dies mittelfristig auch in den Führungsgremien der Partei abgebildet sein.“, so der Vorsitzende weiter.

Als Leitlinie – auch für das Mentoringprogramm - solle gelten: „Die CSU werde nicht automatisch nur dadurch für Frauen attraktiver, wenn sie mehr Frauen in Führungspositionen habe. Entscheidender sei, dass die CSU die richtige Frauenpolitik mache und Themen anspricht, die Frauen von heute bewegen.“

Für ein starkes Bayern in Europa!

3 Gründe, warum Du am 7. Juni bei der Europawahl die CSU wählen solltest!

1. Nur die CSU kann bayerische Interessen im Europäischen Parlament

erfolgreich vertreten! Mit Europa im Blick und Bayern im Herzen!

Klingt zwar abgedroschen, ist aber so:

Nur die CSU hat auf ihrer Kandidatenliste ausschließlich bayerische Vertreter, die den Einzug ins Europäische Parlament schaffen können. Bei allen anderen Parteien, die realistische Chancen auf das Überspringen der 5 Prozent-Hürde haben, musst Du damit rechnen, dass Dein (!) zukünftiger Abgeordneter aus Nordrhein-Westfalen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen oder einem anderen Bundesland kommt.

Doch werden diese Abgeordneten aus anderen Bundesländern Deine Probleme in Oberfranken kennen? Kennen Sie die Ausbildungs- und Arbeitsmarktsituation hier vor Ort?

Unter den ersten 10 Kandidaten der FDP kommt nur einer aus Bayern, der erste aus Franken steht auf Platz 39! Die Freien Wähler haben zwar eine bundesweite Liste, treten aber nicht bundesweit an (es fehlt zum Beispiel Baden-Würtenberg). Daher haben die Freien Wähler keine realistische Chance auf den Einzug ins Europäische Parlament. Aber jede Stimme, die die FW bekommen und nicht die CSU, nutzt Rot-Grün oder gar der Linken.

Deshalb: Nur mit der CSU wird es eine starke bayerische Stimme in Brüssel geben!

Wenn wir möglichst viele Abgeordnete aus Bayern entsenden wollen, muss die Wahlbeteiligung in Vergleich zu den anderen Bundesländern hoch liegen. Deshalb kommt es auf jede Stimme an! Auch auf Dein!

2. Die CSU begrenzt Europas Grenzen

Wir dürfen Europa nicht überfordern. Nach der großen Erweitungsrunde brauchen wir eine längere Phase der Konsolidierung. Und: Die geographischen und kulturellen Grenzen Europas müssen klar definiert werden.

Die CSU lehnt einen Beitritt der Türkei zur EU ab!

SPD, Die Linke, die Grünen und selbst die FDP sind für einen Türkei-Beitritt.

Deshalb: Die Europawahl am 7. Juni ist auch eine Volksabstimmung über den Beitritt der Türkei zur EU!

3. Die CSU will ein bürgernahes Europa!

Es gibt über 2200 EU-Richtlinien. Über 85 Prozent der nationalen Gesetzgebung wird schon heute durch die EU bestimmt! Das ist zu viel!

Die CSU will klare Abgrenzungen der Kompetenzen. Die EU muss sich auf ihre Kernaufgaben zurückziehen und konzentrieren. Was im Freistaat oder in den Kommunen selbst erledigt werden kann, soll auch weiterhin „vor Ort“ entschieden werden. Die CSU lehnt daher beispielsweise europäische Vorgaben für die Trinkwasserversorgung oder gar deren Privatisierung ab!

Willst Du weniger Vorschriften, weniger Bürokratie aus Brüssel? Dann wähle am 7. Juni CSU!

Du willst am 7. Juni wählen gehen, bist aber im Urlaub? – Nutzte die Briefwahl!

Wahlen 2008

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